Deutschlands Strategiedokument zu China ist den Medien zugespielt worden

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Laut dem dem Spiegel zugespielten Entwurf des Auswärtigen Amtes für künftige Strategiepapiere für China werden die Menschenrechte im Umgang Deutschlands mit China stärker in den Mittelpunkt gerückt. Menschenrechte seien „unteilbar und können weder kulturell noch religiös relativiert werden“, heißt es im Entwurfsdokument.

Auf Seite 18 des Entwurfs steht der Satz „Wir sind auch bereit, die Einstellung von Importen, insbesondere aus Regionen mit schweren Menschenrechtsverletzungen, zu unterstützen, falls menschenrechtsverletzende Lieferketten nicht auf andere Weise sichergestellt werden können im Rahmen der Europäischen Union (EU),“ wurde betont, dass im Bedarfsfall auch harte Sanktionen nicht außer Acht gelassen würden.

In dem 59-seitigen Entwurfstext wurde festgehalten, dass kein neuer Blockkonflikt beabsichtigt sei, aber im Wettbewerb keine strategische Lücke gelassen werden dürfe. In dem Dokument wurde darauf hingewiesen, dass Deutschlands neue China-Strategie darauf abzielt, Chinas Einfluss in der Westbalkanregion zu beenden, und dass Deutschland und die EU ihre Zusammenarbeit mit dem Westbalkan gegen den Angriff Pekings intensivieren und ihre EU-Beteiligung vorantreiben werden Prozesse.

„China und Russland kommen sich immer näher.“ In dem Dokument wurde darauf hingewiesen, dass China im Krieg gegen die Ukraine „eigentlich“ auf der Seite Russlands stehe. Auch Chinas Taiwan-Politik wurde in dem Entwurf kritisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb in seinem Artikel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass „die jüngsten Ergebnisse des Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas ihn davon überzeugt haben, dass eine Änderung der Politik gegenüber China notwendig ist“.

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